Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Agrarbörse.eu
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform Agrarbörse.eu durch private und gewerbliche Nutzer.
Anbieter der Plattform ist:
Carsten Hohmann
Agrarbörse.eu
Lübecker Straße 55
23795 Bad Segeberg
Deutschland
E-Mail: info@agrarboerse.eu
Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nur, wenn Agrarbörse.eu ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Leistungsbeschreibung
Agrarbörse.eu ist eine Online-Plattform zur Veröffentlichung und Recherche von Inseraten, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Nutztiere, Landtechnik, Immobilien, Produkte, Waren und Dienstleistungen.
Über die Veröffentlichung von Inseraten hinaus stellt Agrarbörse.eu weitere Funktionen bereit, insbesondere eine plattforminterne Nachrichtenfunktion, das Merken von Inseraten und Suchen sowie Suchaufträge mit E-Mail-Benachrichtigung. Zusätzlich werden informatorische Dienste wie Agrarwetter und Marktpreise bereitgestellt. Umfang und Verfügbarkeit dieser Funktionen können sich jederzeit ändern; ein Anspruch auf ihren Fortbestand besteht nicht.
Agrarbörse.eu stellt ausschließlich die technische Plattform zur Veröffentlichung und Auffindbarkeit von Inseraten bereit.
Agrarbörse.eu ist weder Makler, Vermittler, Verkäufer, Käufer noch sonstige Vertragspartei der über die Plattform angebahnten oder geschlossenen Geschäfte.
Verträge über angebotene Waren, Tiere, Immobilien, Dienstleistungen oder sonstige Leistungen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.
3. Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung bestimmter Funktionen, insbesondere das Erstellen und Verwalten von Inseraten, setzt eine Registrierung voraus.
Im Rahmen der Registrierung sind die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.
Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung eines Nutzerkontos besteht nicht. Agrarbörse.eu kann Registrierungen im Einzelfall ablehnen.
4. Zustandekommen des Nutzungsvertrags
Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und Bestätigung der Registrierung durch Agrarbörse.eu kommt zwischen dem Nutzer und Agrarbörse.eu ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform zustande.
Der Nutzungsvertrag bezieht sich ausschließlich auf die Nutzung der Plattform und nicht auf den Abschluss einzelner Verträge zwischen Nutzern.
5. Inserate und Laufzeit
Nutzer können über ihr Nutzerkonto Inserate auf Agrarbörse.eu veröffentlichen.
Ein Inserat bleibt grundsätzlich so lange veröffentlicht, bis es vom Nutzer oder von Agrarbörse.eu gelöscht oder deaktiviert wird.
Agrarbörse.eu ist berechtigt, Inserate jederzeit zu deaktivieren oder zu löschen, wenn:
- gesetzliche Vorschriften verletzt werden,
- Rechte Dritter verletzt werden,
- das Inserat gegen diese AGB verstößt,
- der Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder sonstige unzulässige Nutzung besteht,
- die inhaltliche Zuordnung offensichtlich falsch oder irreführend ist,
- das Inserat technisch, inhaltlich oder qualitativ ungeeignet für die Plattform ist.
Agrarbörse.eu ist außerdem berechtigt, inaktive, veraltete, unvollständige oder offensichtlich nicht mehr aktuelle Inserate zu entfernen oder zu deaktivieren.
Agrarbörse.eu ist berechtigt, Inserate zur technischen, redaktionellen oder strukturellen Qualitätssicherung zu bearbeiten, soweit dadurch der wesentliche Inhalt des Inserats nicht verfälscht wird. Dies umfasst insbesondere die Korrektur offensichtlicher Schreib-, Formatierungs- oder Zuordnungsfehler, die Anpassung oder Ergänzung von Kategorien, Eigenschaften, Schlagworten und Merkmalen sowie die Entfernung offensichtlich falscher, widersprüchlicher, missbräuchlicher oder technisch ungeeigneter Angaben. Wesentliche Angebotsangaben, insbesondere Preis, Standort, Menge, Beschaffenheit oder Verfügbarkeit, werden nur angepasst, wenn dies offensichtlich erforderlich ist oder vom Nutzer veranlasst wurde.
Agrarbörse.eu kann Kategorien, Eigenschaften, Merkmale, Filterwerte und sonstige strukturierte Angaben der Plattform jederzeit ändern, zusammenführen, ergänzen, umbenennen oder entfernen. Hierdurch kann sich die Auffindbarkeit, Darstellung, Filterbarkeit oder Zuordnung bestehender Inserate ändern. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Kategorien, Eigenschaften, Filterwerte oder Darstellungsformen besteht nicht.
Ein Anspruch auf dauerhafte Veröffentlichung eines Inserats besteht nicht.
6. Pflichten der Nutzer
Der Nutzer ist für die Inhalte seiner Inserate allein verantwortlich.
Der Nutzer sichert insbesondere zu, dass:
- alle Angaben sachlich richtig, aktuell und vollständig sind,
- er berechtigt ist, die angebotenen Waren, Tiere, Immobilien oder Leistungen anzubieten,
- durch Texte, Bilder, Marken, Logos oder sonstige Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden,
- keine irreführenden, täuschenden oder unlauteren Angaben gemacht werden,
- alle anwendbaren gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.
Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte einstellen, die:
- gegen geltendes Recht oder behördliche Verbote verstoßen,
- beleidigend, diskriminierend, pornografisch, sittenwidrig oder sonst rechtswidrig sind,
- Schadsoftware, Scripts oder sonstige technische Störungen enthalten,
- ausschließlich dem Zweck dienen, externe Seiten unzulässig zu bewerben oder Suchmaschinen zu manipulieren.
Mehrfacheinstellungen identischer oder im Wesentlichen gleicher Inserate sind nur zulässig, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist und nicht zu einer unzulässigen Mehrfachpräsenz führt.
Untersagt sind ferner das automatisierte Auslesen der Plattform (Scraping, Crawler, Bots oder vergleichbare Verfahren), das systematische Kopieren oder Sammeln von Inseraten, Profilen oder Kontaktdaten, das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen (etwa der gesonderten Anzeige von Telefonnummern oder sonstigen Kontaktdaten) sowie Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform übermäßig beeinträchtigen oder stören.
7. Besondere Pflichten gewerblicher Nutzer
Gewerbliche Nutzer sind verpflichtet, ihre Inserate und ihr Profil rechtskonform als gewerblich zu kennzeichnen.
Gewerbliche Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, alle gesetzlich erforderlichen Informationen bereitzustellen, insbesondere Impressumsangaben, Pflichtinformationen nach Verbraucherrecht sowie gegebenenfalls Preisangaben und weitere gesetzlich vorgeschriebene Hinweise.
Agrarbörse.eu übernimmt keine Prüfungspflicht dahingehend, ob ein Nutzer rechtlich zutreffend als privat oder gewerblich auftritt.
Stellt sich heraus, dass ein Nutzer unzutreffende Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft gemacht hat, kann Agrarbörse.eu Inserate oder das Nutzerkonto sperren oder löschen.
8. Preise und kostenpflichtige Leistungen
Die Nutzung der Plattform kann ganz oder teilweise kostenlos oder kostenpflichtig sein.
Soweit einzelne Leistungen kostenpflichtig angeboten werden, ergeben sich Art, Umfang und Preis aus den jeweils zum Buchungszeitpunkt auf der Plattform angegebenen Konditionen.
Sofern aktuell Leistungen unentgeltlich bereitgestellt werden, erfolgt dies freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Zukunft.
Agrarbörse.eu ist berechtigt, unentgeltliche Leistungen künftig ganz oder teilweise kostenpflichtig anzubieten.
9. Nutzungsrechte an Inhalten
Der Nutzer räumt Agrarbörse.eu an den von ihm eingestellten Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Bereitstellung, Darstellung, technischen Verarbeitung, Bewerbung und Auffindbarkeit der Inserate auf Agrarbörse.eu erforderlich ist.
Dies umfasst insbesondere das Recht, Inhalte technisch zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu speichern, zu formatieren und mit plattformtypischen Darstellungen zu versehen.
Der Nutzer versichert, zur Einräumung dieser Rechte berechtigt zu sein.
10. Sichtbarkeit und Reihenfolge von Inseraten
Die Reihenfolge und Sichtbarkeit von Inseraten auf der Plattform kann insbesondere von Aktualität, Vollständigkeit, Kategorisierung, regionaler Zuordnung, technischer Qualität, Nutzerinteresse, Such- und Filtereinstellungen des Nutzers sowie gegebenenfalls gebuchten Zusatzleistungen abhängen.
Eine bezahlte Hervorhebung oder sonstige kostenpflichtige Zusatzleistung kann die Sichtbarkeit eines Inserats beeinflussen, soweit eine solche Funktion angeboten und vom Nutzer gebucht wird.
Die Zuordnung zu Kategorien, Eigenschaften, Merkmalen und Filterwerten kann die Sichtbarkeit und Auffindbarkeit eines Inserats beeinflussen.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, Reichweite, Reihenfolge oder Auffindbarkeit besteht nicht.
11. Plattforminterne Nachrichten und Kontaktaufnahme
Agrarbörse.eu kann Nutzern eine plattforminterne Nachrichtenfunktion sowie Kontaktformulare zur Verfügung stellen. Diese dienen ausschließlich der Anbahnung von Geschäften im Zusammenhang mit konkreten Inseraten und der unmittelbaren Kommunikation zwischen Nutzern.
Unzulässig sind insbesondere unverlangte Werbe- oder Massennachrichten (Spam), Kettenbriefe, belästigende, beleidigende oder sonst rechtswidrige Nachrichten sowie jede zweckfremde Nutzung der Nachrichtenfunktion.
Über Inserate, Profile oder Nachrichten erlangte Kontaktdaten anderer Nutzer dürfen ausschließlich zur Anbahnung oder Abwicklung des jeweiligen Geschäfts verwendet werden. Eine Nutzung für unaufgeforderte Werbung, für den Adresshandel oder für sonstige zweckfremde Zwecke ist untersagt.
Agrarbörse.eu nimmt keine systematische inhaltliche Kontrolle der über die Plattform ausgetauschten Nachrichten vor, ist jedoch berechtigt, bei konkretem Verdacht auf einen Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
12. Merkliste, gespeicherte Suchen und Suchauftrags-Benachrichtigungen
Die Merkliste sowie das Speichern von Suchen sind ein Komfortdienst, der das Wiederauffinden von Inseraten und Suchen erleichtern soll. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, Vollständigkeit oder dauerhafte Speicherung dieser Daten besteht nicht.
Mit der Einrichtung eines Suchauftrags willigt der Nutzer in den Versand automatisierter E-Mail-Benachrichtigungen über neue oder geänderte Inserate ein, die den gespeicherten Suchkriterien entsprechen.
Richtet eine nicht eingeloggte Person (Gast) einen Suchauftrag ein, wird dieser erst nach Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse aktiviert (Double-Opt-In).
Benachrichtigungen können jederzeit über den in jeder E-Mail enthaltenen Abbestelllink oder über die entsprechenden Einstellungen im Nutzerkonto deaktiviert beziehungsweise abbestellt werden.
13. Agrarwetter und Marktpreise (externe Daten)
Agrarbörse.eu stellt Wetter- und Marktpreisinformationen bereit, die aus externen Quellen bezogen werden. Diese Angaben dienen ausschließlich der unverbindlichen Information.
Agrarbörse.eu übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit dieser Daten. Sie sind nicht als alleinige Grundlage für Anbau-, Handels- oder sonstige wirtschaftliche Entscheidungen geeignet; eine solche Verwendung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
Soweit die jeweiligen Quellen Herkunfts- oder Attributionshinweise vorsehen, sind diese zu beachten. Eine über die Nutzung auf der Plattform hinausgehende, insbesondere kommerzielle Weiterverwertung dieser Daten ist nur im gesetzlich und lizenzrechtlich zulässigen Rahmen gestattet.
14. Einbettung von Inhalten (Embed-Code)
Agrarbörse.eu kann Nutzern Code zur Verfügung stellen, mit dem Inhalte der Plattform auf eigenen oder fremden Websites eingebunden werden können.
Eingebundene Inhalte dürfen nur in unveränderter Form dargestellt werden. Das Verändern, Verfälschen oder Entfernen von Hinweisen, Kennzeichnungen oder Verlinkungen ist unzulässig.
Eine Einbindung in einem rechtswidrigen, anstößigen oder rufschädigenden Umfeld ist untersagt.
Agrarbörse.eu ist berechtigt, die Bereitstellung und Funktion eingebetteter Inhalte jederzeit zu ändern oder einzustellen. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit der Einbettungsfunktion besteht nicht.
15. Maßnahmen bei Verstößen
Bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften kann Agrarbörse.eu nach pflichtgemäßem Ermessen folgende Maßnahmen ergreifen:
- Verwarnung,
- vorübergehende Deaktivierung einzelner Inserate,
- Einschränkung einzelner Funktionen,
- vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos,
- dauerhafte Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos,
- Löschung von Inhalten.
16. Meldung rechtswidriger Inhalte und Beschwerdemöglichkeit
Nutzer und Dritte können Agrarbörse.eu rechtswidrige Inhalte, rechtswidrige Angebote oder sonstige Verstöße gegen diese AGB über die auf der Plattform bereitgestellten Melde- und Kontaktmöglichkeiten mitteilen.
Agrarbörse.eu prüft entsprechende Hinweise nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und kann bei begründetem Anlass Inhalte entfernen, den Zugang zu Inhalten beschränken, Inserate deaktivieren, Nutzer verwarnen, Funktionen einschränken oder Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren.
Soweit Agrarbörse.eu aufgrund eines Hinweises oder aufgrund eigener Prüfung Maßnahmen gegen Inhalte oder Nutzerkonten ergreift, wird der betroffene Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben über die wesentlichen Gründe der Entscheidung informiert, soweit dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
Betroffene Nutzer können sich gegen Maßnahmen von Agrarbörse.eu über die auf der Plattform bereitgestellten Kontakt- oder Beschwerdemöglichkeiten wenden. Agrarbörse.eu prüft entsprechende Beschwerden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben.
Die Prüfung von Inhalten und Meldungen kann manuell, technisch unterstützt oder anhand automatisierter Vorprüfungen erfolgen. Eine ausschließlich automatisierte endgültige Entscheidung über erhebliche Einschränkungen eines Nutzerkontos erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
17. Haftung
Agrarbörse.eu haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsrechts sowie soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Agrarbörse.eu nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Agrarbörse.eu übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Nutzerangaben, die Identität, Bonität oder Leistungsfähigkeit von Nutzern, das tatsächliche Zustandekommen oder die ordnungsgemäße Durchführung von Verträgen zwischen Nutzern sowie die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.
18. Freistellung
Der Nutzer stellt Agrarbörse.eu von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen rechtswidriger oder vertragswidriger Inhalte oder Nutzungen des Nutzers geltend machen, sofern der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Dies umfasst auch die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
19. Vertragsdauer und Kündigung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
Nutzer können ihr Nutzerkonto jederzeit kündigen beziehungsweise die Löschung verlangen, soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Agrarbörse.eu kann den Nutzungsvertrag mit angemessener Frist ordentlich kündigen, soweit dem keine gesetzlichen oder vertraglichen Gründe entgegenstehen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Mit Beendigung des Nutzungsvertrags ist Agrarbörse.eu berechtigt, das Nutzerkonto sowie die dazugehörigen Inhalte nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zu löschen.
20. Änderungen dieser AGB
Agrarbörse.eu behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der Plattformfunktionen oder des Geschäftsmodells.
Über Änderungen werden Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form informiert.
21. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung von Agrarbörse.eu.
22. Verbraucherstreitbeilegung
Agrarbörse.eu ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
23. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis der Sitz von Agrarbörse.eu.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.